Stempelgebühren im Digitalen Amt – oder der weite Weg von der Handysignatur bis zur EU Digital Identity Wallet

Die Handysignatur gibt es genau genommen seit 5.Dezember 2023 nicht mehr und wurde von der ID Austria ersetzt, die App dazu heißt Digitales Amt und die soll 2026  durch die EU Digital Identity Wallet abgelöst werden. Und noch heuer wird die App auch umbenannt und heißt dann ebenfalls ID Austria. Die eAusweise gibt es auch noch als Draufgabe. Wer bisher nicht verwirrt war, ist es möglicherweise jetzt.

Während der Begriff „Handysignatur“ noch immer herumgeistert, hat die Bundesregierung beschlossen, die App „Digitales Amt“, die dann ja schon „ID Austria“ heißt, weiterzuentwickeln und die vielen derzeit noch kostenpflichtigen Services, die über die guten alten Stempelgebühren eingehoben werden, kostenlos zu machen.

Stempelgebühren in der ID Austria – Begriff und Gesetz scheinen aus der Zeit gefallen zu sein

Das verlockt mich zu einem kleinen geschichtlichen Exkurs: Auch wenn Österreich digitaler Vorreiter ist, aber es dabei trotzdem nicht in die Top 8 der Welt geschafft hat, ist es zumindest begrifflich irgendwie in der Kaiserzeit stecken geblieben. Österreich führte als erster Staat 1854 das System der Stempelmarke  ein, was damals den Amtsweg beschleunigte, zuvor mussten Dokumente tatsächlich am eigens dafür eingerichteten Stempelamt abgestempelt werden. Mit der Stempelmarke, die überall erhältlich war, konnte das Dokument direkt bei der behandelnden Behörde vergütet werden. Die letzten physischen Stempelmarken-Verwendungen wurden 2002 anlässlich der Umstellung von Schilling- auf Euro-Bargeld abgeschafft.

Seitdem erfolgt die Entrichtung dieser Gebühren durch Einzahlung bei der Amtskassa oder Überweisung auf ein Konto der Behörde. Das Gesetz dazu ist das Gebührengesetz 1957, in dem der § 14 auch in der Fassung vom 30.6.2025 (!!) noch immer „Tarife der festen Stempelgebühren für Schriften und Amtshandlungen“ heißt.

Solange diese Begriffe noch immer gelten, ist es in vielen Köpfen sicherlich ein Problem, den digitalen Umstieg zu akzeptieren oder zu verstehen.

Bedienerfreundlichkeit und Hilfestellung

Die Bedienerfreundlichkeit der derzeitigen App „Digitales Amt“ ist eher grenzwertig und oft für nicht IT-affine Menschen fast unüberwindbar. So wird z.B. die Fehleingabe des Kennwortes mit der Meldung „Zertifikat abgelaufen“ versehen, mit dem Zusatzhinweis, dass nach dem zehnten Mal das Zertifikat dauerhaft gesperrt werde. Google und nicht etwa die App selbst raten in diesem Fall zur Kontaktaufnahme mit dem Helpdesk des „Digitalen Amtes“. Täglich sind hier wochentags zwischen 8 und 16 Uhr unter +43 50 233770 freundliche Mitarbeiter persönlich zu sprechen. Sie helfen gerne und kompetent weiter, lassen sich aber auf keinen Fall auf Grundsatzdiskussionen zur App ein.

Den Chatbot „Mona“ gebe ich hier nur der Vollständigkeit halber an, ich als wenn auch nicht ganz blinder „Non-Digital Native“, habe aber bisher von keinem dieser digitalen Angebote eine vernünftige hilfreiche Auskunft bekommen, die über das Wissen von Google und Wikipedia hinausgeht.

Die Bedienerfreundlichkeit wird von vielen bemängelt

Hier werden aus meiner Sicht die wichtigsten Grundregeln der Bedienerfreundlichkeit nicht oder nur eingeschränkt befolgt, wie z.B. Selbstbeschreibungsfähigkeit, Fehlertoleranz, Einfachheit und Selbsterklärung. Mir ist schon klar, dass an diese App spezielle Sicherheitsauflagen gestellt werden müssen, aber das schließt einfache und verständliche Fehlermeldungen ja nicht aus. Hier herrscht noch riesengroßer Aufholbedarf, wenn die Schwelle für die Verwendung niedrig sein soll und eine große Akzeptanz erwartet wird.

Aber das Versprechen von Staatssekretär Alexander Pröll ist, auch das zu verbessern.

FinanzOnline in Zukunft nur mit Zwei-Faktor-Authentifizierung

Da mutet es für viele nicht so mit IT-Systemen vertraute Bürgerinnen und Bürger fast schon als gefährliche Drohung an, dass ab 1.Oktober 2025  der Zugang zu FinanzOnline nur noch mit Zwei-Faktor-Authentifizierung möglich sein wird. Besonders empfohlen wird hier die Umstellung auf die ID Austria.

Die Alternative zur ID Austria, nämlich eine sogenannte Authenticator-App zu verwenden, machen es den nicht affinen Benutzern auch nicht wirklich einfach. Seit Februar 2025 sind zwar solche alternative 2FA-Lösungen über sogenannte Authenticator-Apps wie Google Authenticator oder Microsoft Authenticator möglich und amtlich erlaubt, die theoretisch direkt in FinanzOnline eingerichtet werden können, ein gewisses Basiswissen schadet aber auch dabei nicht.

Die PDF-Signatur

Ein an sich praktisches Tool der ID Austria ist die PDF-Signatur. Für viele Unternehmen ist leider noch immer bereits die Spitze der Digitalisierung ein per Mail verschicktes PDF, das natürlich eindeutig als unterschrieben gekennzeichnet und druckertauglich sein muss. Von einer amtlichen Workflow-Lösung, die so etwas zum Beispiel ersetzen könnte, habe ich aber noch nie gelesen oder gehört. Aber OK, ich drucke ja auch noch manches ganz gern aus.

Und dann gibt es noch die App „eAusweise“

Diese funktioniert nur in Verbindung mit dem „Digitalen Amt“ (oder bald hoffentlich endgültig „ID Austria“) und beinhaltet derzeit vom digitalen Führerschein über den Zulassungsschein auch den Identitäts- und Altersnachweis. Genau das könnten eigentlich automatische Nebenprodukte bei bestehenden und neuen Nachweisen sein, ohne wieder extra darum fragen zu müssen.

Warum das nur auf Ansuchen umständlich in einer extra App geschieht, bei der man sich gesondert anmelden muss, erschließt sich aber weder dem Durchschnittsbenutzer noch den IT-Menschen. Steht zu hoffen, dass das alles ein integriertes Service der neuen „ID Austria“ sein wird.

Von der Wiege bis zur Bahre: keine Formulare, sondern die ID Austria

Das Ziel der Regierung ist ja recht ambitioniert, so soll bis 2030 jede Person in Österreich über die ID Austria verfügen und darum bereits bei der Geburt ausgestellt werden. Ein bisschen Zwang wie für FinanzOnline kommt auch noch dazu, was aber die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht erhöht.

Die ID Austria ist noch nicht in der Privatwirtschaft angekommen

Die meisten Geldinstitute vertrauen auf ihre Eigenbau-Lösungen, statt die staatliche und rechtlich eindeutige ID Austria zu verwenden. Zutrittssyteme für Gäste von vielen Firmen könnten die ID Austria zur Authentifizierung nutzen, aber es wird noch oft nicht einmal der digitale Ausweis oder Zulassungsschein akzeptiert.

Der Datenschutz sollte keine Hürde sein, sondern Vertrauen schaffen

Eine amtliche App wie die ID Austria ist aus Datenschutzsicht auf jeden Fall mindestens so sicher wie jede private Lösung, bei der für die Benutzer nicht immer klar ist, welche Daten wo und wie gespeichert werden. Solange das aber nicht transparent vermittelt wird, werden auch die angepeilten 9 Millionen Benutzer noch länger zurückhaltend mit der Verwendung sein.

Eine europäische Lösung die Sinn macht: die Eudi-Wallet

Spätestens im Sommer 2026 sollen alle EU-Mitgliedsstaaten eine digitale Brieftasche (EUDI-Wallet) anbieten, die mindestens die Vorgaben für eine europäische elektronische Identität (EUid) erfüllen muss. Die weiterentwickelte ID Austria soll das jedenfalls tun, um damit EU-weit und eIDAS-konform Amtsgeschäfte durchführen zu können, wie zum Beispiel sich auszuweisen, Online-Banking und -Shopping abzuwickeln oder auch eine SIM-Karte zu registrieren.

Die deutschen Nachbarn sind mit dem elektronischen Führerschein ja gescheitert und haben deswegen einen dreizehnmonatigen Innovationswettbewerb ausgeschrieben, der Ende Mai 2025 zu Ende gegangen ist. Österreich entwickelt eben die ID Austria weiter.

So ist der Lösungszugang jedem Land selbst überlassen, am Ende müssen die Systeme aber so transparent sein, dass einerseits auch durch eIDAS keine Überwachung und Abhörung des Webverkehrs möglich ist und andererseits jeder EU-Bürger europaweit seine elektronischen Geschäfte und Transaktionen sicher abwickeln kann.

Bleibt nur abzuwarten, ob das alle teilnehmenden Staaten termingerecht schaffen.