Schlagwort: Digitalisierung

I haaß Karli, du haaßt Karli. Warum sogns` zu dir Gastpatient?

Die höchsten Zäune errichtet gerade das Bundesland Wien und vergisst dabei, dass es nebenbei noch eine weitere nicht ganz unbedeutende Funktion hat, nämlich die der Bundeshauptstadt. Meine an die Plakataktion gegen die Diskriminierung von Gastarbeitern „I haaß Kolaric, du haaßt Kolaric. Warum sogns` zu dir Tschusch?“ von 1973 angelehnte Überschrift bringt es meiner Meinung nach auf den Punkt.

Wien schottet sich gegen Gastpatienten aus fernen Ländern wie Niederösterreich und Burgenland ab. Es mag schon sein, dass der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern das nicht vollständig berücksichtigt, dafür bekommt die Bundeshauptstadt aber für diese Funktion extra Gelder.

Besonders unverständlich ist, dass Menschen, die jahrelang in die Wiener Gebietskrankenkasse eingezahlt haben, aber nicht in Wien leben, abgewiesen werden. Ich wäre ein typisches Beispiel, da ich fast 45 Jahre meine Beiträge an die Wiener Kasse gezahlt habe, aber in Niederösterreich lebe. Ich finde zwar, dass man nicht aufrechnen sollte, aber die Praxis gegenüber Asylbewerbern, die nie etwas eingezahlt haben, ist eine ganz andere.

Hier hakt es aber weniger am Asylsystem, sondern daran wie Krankenanstalten verwaltet und finanziert werden. Damit stehe ich schon vor dem nächsten Zaun.

Odyssee der Betten- und OP-Platzsuche

Die Krankenhäuser haben schon seit Jahren ihre Gartenzäune gegenüber anderen Spitälern. Wir reden von Digitalisierung und raschem Datenaustausch, aber auch noch im Jahr 2026 muss eine Person durchtelefonieren, wenn im eigenen Spital kein Platz frei ist. Wertvolle Zeit geht verloren, um die simple Frage nach OP-Kapazität oder einem Bett in einem anderen Spital zu beantworten. Und das nicht nur zwischen den Bundesländern, sondern zwischen den Spitälern untereinander.

Hier ist es mehr als überfällig, dass die IT Systeme vereinheitlicht werden oder zumindest in allen wichtigen Fragen eine gemeinsame Schnittstelle haben. Dann wäre es endlich auch möglich, klare Aussagen über Kapazitäten, Auslastung zu treffen.

Aber solange Daten in einen Computer eingegeben und dann ausgedruckt werden, um sie mit einem Boten woanders hinzubringen, um dort abgeschrieben und in ein anderes System eingegeben zu werden, sind wir meilenweit vom Punkt 2.3.5. „Once Only“ des Digital Austria Act (DAA) entfernt, der bereits am 1. Juni 2023 von der österreichischen Bundesregierung präsentiert wurde.

Aber zuerst gehören in dieser Causa die geistigen Gartenzäune um Spitäler und Bundesländer abgebaut.

Windstrom verschandelt die Umwelt und deshalb haben die anderen höhere Netzkosten

Für die Bundesländer Kärnten, Tirol und Vorarlberg scheint das die Grundeinstellung zu sein, deshalb stehen ihre Gartenzäune in diesem Bereich. Sie sichern sich damit gegen die häßlichen Windräder ab, die laut manchen Gruppen in diesen Bundesländern die Umwelt verschandeln. Dass der Windstrom genau dann am zuverlässigsten fließt, wenn die energiefressenden Schneekanonen und Schilifte den im Inland produzierten Strom brauchen würden, fällt dabei ja nicht ins Gewicht.

Dafür werden die anderen Bundesländer fast ausgelacht, weil ihre Netzgebühren mehr als bei ihnen steigen. Aber um noch mehr Energie zu verbrauchen, gibt es Ideen und Pläne in diesen Bundesländern, ganze Bergkuppen zu sprengen um Schigebiete miteinander zu verbinden.

Ich versuche hier einen positiven Blick: Bergkuppen blockieren die Aussicht und Weitsicht, also weg mit ihnen. Die Umwelt ist dadurch auch besser zu sehen, überhaupt, wenn kein Windrad die Sicht verstellt. Diese ironische Zusammenfassung bringt mich zum nächsten Gartenzaun.

Das österreichische Stromnetz ist so klein strukturiert wie das Schienennetz der Dampfeisenbahn in der Monarchie

Vor 150 Jahren hatte praktisch jede Eisenbahnlinie ihre eigene Lizenz und einen eigenen Besitzer. Heute hat praktisch jeder Stromerzeuger sein eigenes Netz in seinem Bereich. Es stimmt schon, es gibt die Austrian Power Grid als Übertragungsnetzbetreiber und die E-Control (Energie-Control Austria) als unabhängige Regulierungsbehörde für Strom und Gas in Österreich. Daneben gibt es aber noch immer 122 regionale Verteilnetzbetreiber im kleinen Strom-Schrebergarten Österreich. (Quelle: Verbund)

Das alles 27 Jahre nach dem dritten Energiemarkt-Liberalisierungspaket (2009) der EU, welches für Übertragungsnetzbetreiber die Entflechtung von ihrer Muttergesellschaft vorschreibt und für die Kleinen angeblich hohe Kosten verursacht.

Jetzt sind die Netzbetreiber zwar formell so unabhängig, dass wir Konsumenten zwei verschiedene Verträge benötigen, nämlich mit dem Netzbetreiber und dem Energielieferanten. Dabei sind die meisten Netze noch immer im Besitz des jeweils lokalen Energieversorgers, egal ob kleines lokales Stadtwerk oder EVN oder Wien Energie. Hier möchte keiner den Einflussbereich aufgeben, die Kosten für 122 Verwaltungseinheiten usw. tragen aber wir Kunden. Eigentlich wollte ich meinen Leserinnen und Lesern die Liste dieser aller verlinken, doch Stromliste.at ist laut eigener Darstellung am Stand von Februar 2015 (!!).

Ich habe diese formelle Unabhängigkeit schon vor vielen Jahren in Deutschland miterlebt, wo noch lange Zeit die Mitarbeiter des Versorgers und des Netzbetreibers Schreibtisch an Schreibtisch gesessen sind. Außerdem ist im Krisenfall ein kleiner Netzbetreiber meist physisch überfordert, wie wir Anfang Jänner 2026 beim Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz gesehen haben, nach dem die Stromversorgung von 45.000 Haushalten tagelang ausgefallen war. Hier unterstützten auch die umgebenden Stromversorger, dass so rasch wie möglich die Lage verbessert wurde. Ich habe auch eine Zahl für meine deutschen Leserinnen und Leser: normalerweise ist der Faktor 10 zwischen Österreich und Deutschland eine gute Benchmark, die hier beinahe auch gilt, hier sind es mehr als rund 1600 Netzbetreiber. Also gibt es auch recht hohe deutsche Gartenzäune.

Generell gilt als meiner Sicht, dass die Netze aus dem Einflussbereich der Versorger gelöst werden müssten, die ja nicht primär ein gutes und kostengünstiges Netz im Visier haben, sondern möglich viel Strom möglichst teuer verkaufen müssen. Hier ist möglicherweise auch die Anreizregulierung mit der Vorgabe der Sicherstellung der wirtschaftlichen Geschäftsgrundlage der regulierten Unternehmen mit ein Grund für hohe Netzkosten, da ja hier eher dem teuersten als dem billigsten Netzbetreiber gefolgt werden muss.

Und das bringt mich zum Auslöser dieses Blogs, einem Artikel zur Bilanz der EVN.

Der fehlende Gartenzaun bei der EVN

Zuerst eine Vorbemerkung zur Einordnung: Ich bin dafür, dass Unternehmen Gewinne machen um einerseits Arbeitsplätze abzusichern und Investitionen zu ermöglichen und andererseits auch den Investoren einen Grund zu geben, ein Unternehmen zu betreiben.

„Verluste mit den Stromkunden“, so titelte ein Presseartikel. Es wird beklagt, dass die EVN mit den privaten Stromkunden 360 Mio. Euro Verlust macht. In einem Nebensatz wird dann erwähnt, dass 40% des Gewinns aus Internet, Wasserversorgung, Energiegewinnung (Wind und Wasserkraft) und Netzkosten gemacht werden. Und hier beginnt die Krux. Mit der internen Weitergabe von hohen Erzeugerkosten werden auf der einen Seite Gewinne erzielt, die dann auf der anderen Seite Verluste und den Grund für hohe Konsumentenpreise rechtfertigen. Und wenn dann Gewinne aus den Netzkosten gegen die Verluste bei den Stromverkäufen gerechnet werden, beweist das, dass die Entflechtung zwischen Stromerzeuger und Netzbetreiber bei der EVN nicht einmal am Papier stattgefunden hat.

Und hier ist der erste Gartenzaun, den ich virtuell gerne aufbauen würde, um die Verbindung zwischen Erzeuger und Netzbetreiber auch in der Praxis umzusetzen und den Kunden möglicherweise niedrigere Netzkosten zu ermöglichen. Und möglicherweise geht meine Milchmädchenrechnung zwischen Windkraft-Erzeugerpreis und Einkaufspreis für die Konsumenten innerhalb einer Erzeugergesellschaft (z.B. der EVN) dabei auch noch auf.

Der föderale Gartenzaun ist der höchste und unüberwindlichste

Schon im Jahr 2007 fasst Philipp Aichinger in einem Artikel der Presse die komplexe Aufgabenverteilung zwischen den Ländern und dem Bund zusammen:

Abhängig vom jeweiligen Rechtsgebiet gelangen vier verschiedene Varianten zur Anwendung:
1.) Der Bund macht die Gesetze und vollzieht sie.
2.) Der Bund macht die Gesetze, vollzogen werden sie vom Land.
3.) Der Bund macht die Grundsatzgesetze, das Land die Ausführungsgesetze und die Vollziehung.
4.) Das Land macht die Gesetze und vollzieht sie.

Und er freute sich im Frühjahr 2007, dass in kurzer Zeit die Staats- und Verwaltungsreform mit der Reform der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern stehen sollte.

Seit dem sind eh erst 19 Jahre vergangen und das einzige was passiert ist, dass sowohl Bund als auch Länder ihre Gartenzäune noch höher gezogen haben. Ausserdem gibt es nur mehr wenige aktive Politikerinnen und Politiker, die damals dabei waren und noch wissen worum es gegangen wäre. Also ist das Ganze im besten Fall etwas fürs Geschichte(n)buch.

Und das Forstrecht bleibt weiterhin in Bundeskompetenz, während das Wild darin nach Landesrecht gejagt wird. Wir haben auch schon vor 45 Jahren nicht verstanden, warum die Jugendlichen diesseits und jenseits von Enns (Niederösterreich-Oberösterreich) oder Leitha (Niederösterreich-Burgenland) unterschiedlich geschützt werden müssen.

Aber jeder Patient muss doch klar verstehen, dass z.B. Salzburg und Tirol ihre Patienten nach anderen Regeln in den Spitälern behandeln, oder etwa doch nicht? Und deswegen klagen heute die Bundesländer einander, man investiert in unterschiedliche IT Infrastruktur um es ja möglichst intransparent erscheinen zu können und wundert sich über steigende Kosten.

Und die Sozialversicherungs-Gartenzäune sind ganz besondere. 2020 wurde aus 9 Länderkassen eine Gesundheitskasse, der hier unnötige Föderalismus schien überwunden. Aber 7 Jahre später gibt es noch immer Länderegelungen, die statt in einen einzigen Vertrag gegossen zu werden, mit 9 Landesärztekammern prolongiert werden. Dabei wird auf den breiten Rücken und die noch breitere Geldbörse der Patienten und Steuerzahler gehofft.

Dabei könnte mit dem Abreißen so mancher Zäune, oder, damit es nicht gar so weh tut, dem Einbau von Toren bei ganz unüberwindlichen Zäunen viel Vertrauen in die (seriöse) Politik zurückgewonnen werden. Nebenbei sollten dabei bei einigem guten Willen auch einige Einsparungen drin sein.